Die Idee ist alt. Als erster schlug sie der Ökonom John Maynard Keynes im Jahr 1936 vor. Doch für einen Durchbruch des Themas sorgte erst James Tobin. Aus diesem Grund nennt man die besagte Finanztransaktionssteuer seit den 1970er Jahren auch Tobin-Steuer, von der in diesen Tagen wieder vermehrt die Rede ist. Und das einzige, was diesbezüglich feststeht, ist: Der eine will sie, andere nicht.

Das gutgemeinte und in den Zeiten von Occupy akzentuierte Ziel ist es, mittels der Transaktionssteuer kurzfristige Spekulationen an den Märkten zu unterbinden. Der Markt, bei dem die Länge des Kabels über den schnellsten Handel entscheidet, soll somit entschleunigt werden und die Finanzbranche soll zudem an den Kosten der Krise beteiligt werden. Klingt gut.

Die ab 2014 von der EU-Kommission geplante Finanztransaktionssteuer würde bei Transaktionen von Aktien, Anleihen und Derivaten anfallen und beide Handelspartner betreffen. Betroffen wären sowohl Banken und Versicherungen als auch Investmentfonds oder Hedgefonds.

Das zurzeit größte Problem für die Kritiker ist, dass diese Steuer im Zweifelsfall ohne den Finanzplatz London in der Euro-Zone eingeführt werden soll.  Somit bestünde die Gefahr, dass Investoren nach London ausweichen und es zu einem “Exodus der Geldbranche aus Euro-Land” kommen würde.

Diese Argumentation, die hierzulande seitens der FDP angeführt wird, rückt eine konstruktive Diskussion der eigentlichen Vor- und Nachteile dieser Steuer jedoch in den Hintergrund. Denn die dämpfende Wirkung dieser Steuer auf den Markt wird als gering eingeschätzt. Auch der Gemeinwohl-Aspekt wird kritisch betrachtet.

Das einzige realistische Ziel, das mit dieser Steuer erreicht werden kann, sind Einnahmen für den Staat. Folglich sollte die Debatte zur Transaktionssteuer unter diesem Aspekt geführt werden. Und wenn mit dieser Steuer dann doch, die eine oder andere zweifelhafte Transaktion verhindert wird, dann ist das wohl nur ein schöner Nebeneffekt.